Änderungsgenehmigungen

Die rostocker Müllverbrennungsanlage wurde mit einer „Änderungsgenehmigung“ zugelassen, obwohl es nichts zu ändern gab, weil vor dieser MVA keine Verbrennungsanlage existierte (siehe auch hier und hier).

Wie es korrekter läuft und sich dann der antragstellende Betrieb einfach über den von der Genehmigungsbehörde eingeschlagen Weg mit einem „Schwarzbau“ hinwegzusetzen versucht, zeigt das nachstehend zitierte Beispiel (Hervorhebungen von noburnblog):


Die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH in Königs Wusterhausen/Niederlehme, die ihre Produkte unter dem Markennamen „Wiesenhof“ vermarktet, möchte die Kapazität ihrer Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage von 120.000 Tieren am Tagauf durchschnittlich 160.000, zu Spitzenzeiten sogar auf 240.000 Tiere täglich, verdoppeln. Die Kapazitätsausweitung steht derzeit zur Genehmigung an. Da es sich um eine wesentliche Ausweitung des Schlachtbetriebs handelt, muss die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligt werden. Mehr als 280 Bürgerinnen und Bürger haben Einwendungen gegen die Erweiterung vorgebracht

Nach dem Erörterungstermin am 30. März zur geplanten Erweiterung des Wiesenhof-Schlachthofs in Königs Wusterhausen/Niederlehme berichtete der agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Benjamin Raschke: „Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger haben aus Sorge um die Qualität von Luft, Wasser und Boden im Umfeld des Schlachtbetriebs Einwendungen gegen die Erweiterung vorgebracht und nun Anrecht auf Antworten. Die Antragsunterlagen von Wiesenhof waren außergewöhnlich lückenhaft. Beim Erörterungstermin hatte der Konzern Gelegenheit, die vielen offenen Fragen zu beantworten. Diese Chance hat Wiesenhof verpasst und sich damit keinen Gefallen getan.

Stattdessen verweigerte das Unternehmen den anwesenden Anwohnern, Behördenvertretern und Journalisten viele Auskünfte und beförderte den Eindruck eines nicht vertrauenswürdigen Geschäftsgebarens. Insbesondere die Frage, ob die noch nicht genehmigte Kapazitätserweiterung möglicherweise schon erfolgt ist, blieb unbeantwortet. …
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Mündliche Anfrage am vergangenen Donnerstag (06.04.2017) bestätigt, dass der Betreiber des Wiesenhof-Schlachthofes in Königs Wusterhausen Baumaßnahmen zur Kapazitätserweiterung ohne Genehmigung durchgeführt hat. …

Die PHW-Gruppe / Lohmann & Co. AG ist der größte deutsche Geflügelzüchter und -verarbeiter sowie eines der größten Unternehmen der deutschen Lebensmittelindustrie (Rang 30 unter den größten Lieferanten des deutschen Lebensmitteleinzelhandels; Stand 2005/06) und damit auch eines der bedeutendsten Unternehmen in Niedersachsen. Pro Woche schlachtet die PHW-Gruppe rund 4,5 Millionen Hähnchen. Daneben ist die PHW-Gruppe auch ein führender Anbieter von Tierfutter und Impfstoffen für Tiere. Bekannteste Marken sind Wiesenhof (Marktführer bei Geflügelfleisch in Deutschland) und Bruzzzler (Geflügelbratwurst). Sitz der Gruppe ist der Visbeker Ortsteil Rechterfeld. Der konsolidierte und bereinigte Gruppenumsatz liegt bei etwa 2,3 Milliarden Euro (Geschäftsjahr 2011/2012), davon erzielt allein das Geschäftsfeld Wiesenhof 1,33 Milliarden Euro

erschienen am: 2017-04-11 im europaticker

Es ist auch in diesem Fall wie immer und überall: Je größer eine Firma, desto weniger scheren sie Rechtsnormen.

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