BRD-Klimaschutz

In letzter Minute konnte die Umweltministerin der Bundesregierung Deutschland mit einem „Klimaschutzplan“ zur weltweiten Klimaschutzkonferenz nach Marrakesch reisen. Der nachstehende, vom europaticker übernommene Beitrag wertet diesen Plan, der immerhin bis 2015 gelten soll, kritisch:

Mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens am 4. November hat sich die Welt zum langfristigen Klimaschutz verpflichtet. Nun müssen die nationalen Klimaschutzpläne verabschiedet werden.. Das Bundeskabinett hat Freitag (11.11.2016) im Umlaufverfahren den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Es ist das erste Regierungsdokument, das den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 aufzeigt. Der Plan enthält erstmals Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige und gibt so eine konkrete Orientierung für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren, heißt es aus dem Bundesumweltministeriums, nachdem zuvor mehrere Versuche gescheitert waren, die Umweltministerin mit einem Plan nach Marakesch zu schicken. Indes kommt der „Kompromisplan“ bei den betroffenen Verbänden höchst unterschiedlich an.

Hendricks: Erstmals Klimaziele für einzelne Sektoren

Hendricks: „Mit dem Klimaschutzplan zeigen wir, was die Umsetzung des Pariser Klima-schutzabkommens konkret für Deutschland bedeutet. Wir denken bewusst heute schon an 2030 und 2050, damit allen Beteiligten genug Zeit bleibt, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Denn mir geht es darum, durch rechtzeitiges Handeln Strukturbrüche zu vermeiden. Durch rechtzeitige Weichenstellungen machen wir den Klimaschutz zum Motor für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Das schafft Jobs und stärkt unsere Rolle auf dem Weltmarkt.

Mit diesem Klimaschutzplan können wir uns international sehen lassen. Wir orientieren uns am Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts. Zum ersten Mal haben wir Zielkorridore für einzelne Sektoren definiert. Ab heute kann sich niemand mehr einreden, Klimaschutz betreffe nur die anderen. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit eine Zeitenwende in der deutschen Klimapolitik eingeleitet haben. Viele Ministerien haben sich konstruktiv eingebracht und werden wichtige Beiträge leisten, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte.“

Globale Klima-Partnerschaft gegründetAuf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch wurde Dienstag (15.11.2016) eine globale Klima-Partnerschaft gegründet, die insbesondere Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen soll. Die Bundesregierung hatte die Partnerschaft gemeinsam mit Marokko, dem Gastgeber der diesjährigen Klimakonferenz, sowie dem Forschungsinstitut World Ressource Institute initiiert. Mehr als 40 Industrieländer, Entwicklungsländer und internationale Organisationen gehören zu den Gründungsmitgliedern.

Die Partnerschaft soll eine ambitionierte und schnelle Umsetzung der nationalen Klimapläne sicherstellen. Hierfür werden sich die Mitglieder eng vernetzen und untereinander koordinieren sowie den Zugang zu Finanzierung und technischer Unterstützung für Entwicklungsländer verbessern.

Bundesminister Dr. Gerd Müller: „Jede Zeitverzögerung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens treibt die Kosten in die Höhe. Darum müssen wir jetzt handeln und auch Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Klimaplänen unterstützen. Denn der Klimawandel macht an den Landesgrenzen nicht halt. Mit der Partnerschaft schaffen wir einen Umsetzungsmotor für weltweit maßgeschneiderte Klimalösungen.“

Bundesministerin Barbara Hendricks: „Die nationalen Klimabeiträge sind das Herzstück des Pariser Abkommens. Nur wenn wir die Entwicklungsländer dabei unterstützen, diese konsequent umzusetzen, werden sie bereit sein, ihre Ambition schrittweise zu erhöhen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die vereinbarten Temperaturziele – deutlich unter 2 Grad Erhöhung zu bleiben und 1,5 Grad im Blick zu halten – nicht überschreiten.“

Die Bundesregierung wird einen Großteil ihrer Klimafinanzierung – 2015 allein 2,7 Milliarden Euro auf der Basis von Haushaltsmitteln – an der Partnerschaft ausrichten und so Länder auf allen Kontinenten bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen: Maßnahmen reichen von der Förderung für das größte und modernste Solarkraftwerk im marokkanischen Ouarzazate über Wald- und Artenschutz in Kolumbien bis zu Küstenschutzmaßnahmen in Vietnam. Jedes Jahr werden mit der Klimafinanzierung der Bundesregierung signifikante Emissionsminderungen erreicht.

Die Bundesregierung finanziert den Aufbau des Sekretariats der Partnerschaft sowie gezielte Beratungsleistungen zur Umsetzung nationaler Klimapläne. Das Sekretariat wird auch Anlaufstelle sein, an die sich Entwicklungsländer bei konkreten Fragen wenden können. Interessierte Länder können beispielsweise dahingehend beraten werden, wie Klimamaßnahmen in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden können und wo sie finanzielle Unterstützung für Klimainvestitionen erhalten. Für diese Maßnahmen stellt das BMZ im Rahmen der Klima-Partnerschaft 28 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 3 Millionen Euro für den Aufbau des Sekretariats der Partnerschaft. Das BMUB unterstützt mit der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) mit 32 Mio € insbesondere Projekte zur Erarbeitung förderlicher Rahmenbedingungen, zur Berichterstattung und Ambitionssteigerung der nationalen Klimapläne.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite der Klima-Partnerschaft: http://www.ndcpartnership.org/

Der Klimaschutzplan orientiert sich am Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts. Für das Jahr 2030 bekräftigt er das Gesamtziel einer Treibhaus-gasminderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990. Dieses Gesamtziel wird zugleich erstmals auf einzelne Sektoren heruntergebrochen. Damit gibt der Plan für alle Sektoren eine klare Orientierung.

Von zentraler Bedeutung ist der Umbau der Energiewirtschaft. In diesem Sektor wurden mit der Energiewende bereits wichtige Weichen gestellt. Mit erneuerbarem Strom werden auch andere Sektoren – wie etwa den Verkehr – in die Lage versetzt, wegzukommen von klima-schädlichen fossilen Energien. Die erneuerbaren Energien werden weiter ausgebaut und die Kohleverstromung entsprechend zurückgehen. Eine neue Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ soll einen Instrumentenmix entwickeln. Dieser soll den Regionen und Branchen helfen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind, der mit der Energiewende einhergeht. Im Gebäudebereich gibt es einen „Fahrplan für einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand“. Gebäude sind besonders langlebig, darum müssen hier schon früh die Weichen für 2050 gestellt werden. Bis 2030 soll die Minderung 66-67 Prozent betragen. Das wird über anspruchsvolle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien und die schrittweise Abkehr von fossilen Heizungssystemen geschehen.

Der Verkehrsbereich wird mit 40 bis 42 Prozent zum 2030er Klimaziel beitragen. Eine Reihe von Klimaschutzkonzepten soll hierfür Maßnahmen aufzeigen, etwa ein Klimaschutzkonzept Straßenverkehr. Alternative Antriebe, der ÖPNV, der Schienenverkehr und der Rad- und Fußverkehr aber auch eine Digitalisierungsstrategie werden eine wichtige Rolle spielen. Im Bereich der Industrie soll die Minderung 49 bis 51 Prozent betragen. Hier wird die Bundesre-gierung ein Forschungs- Entwicklungs- und Markteinführungsprogramm zur Minderung bisher nicht vermeidbarer industrieller Prozessemissionen auflegen.

In der Landwirtschaft sollen Lachgasemissionen aus Überdüngung deutlich reduziert werden. Zudem will sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass sich die EU-Agrarsubventionen an den klimapolitischen Beschlüssen der EU orientieren. In der Landwirtschaft sind die Potenziale grundsätzlich beschränkt. Bis 2030 wird daher eine Minderung in Höhe von 31 bis 34 Prozent erwartet – wie in allen Sektoren gegenüber 1990.

Für die Landnutzung und Forstwirtschaft, die nicht in die Bewertung der Zielerfüllung einbezogen werden, stehen der Erhalt und die Verbesserung der Senkenleistung des Waldes im Vordergrund. Dazu kommen die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die damit verbundene Holzverwendung, der Erhalt von Dauergrünland, der Schutz von Moorböden und die Klimapotenziale der natürlichen Waldentwicklung.

Hendricks: „Mit dem Klimaschutzplan geben wir den einzelnen Wirtschaftszweigen einen konkreten Rahmen für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Ich bin sicher, dass diese Aussichten eine enorme Kreativität und Schaffenskraft auslösen werden. Der Klimaschutzplan schafft Orientierung, die Unternehmen, Gewerkschaften, die Wissenschaft, Kreative – und auch PolitikerInnen – nutzen können und nutzen werden, um Deutschland klimaverträglich zu gestalten bis zur Mitte des Jahrhunderts.“

Höfken: Kompromiss in letzter Minute – Grundlage auf kleinem gemeinsamen Nenner

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte in Marrakesch, dass das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 im Umlaufverfahren doch noch beschlossen hat. „So steht Barbara Hendricks nicht mit leeren Händen hier auf der Weltklimakonferenz. Ministerin Hendricks hat dafür schwer kämpfen müssen und sie verdient dafür Dank und Unterstützung“, erklärte Höfken. Gleichwohl werde aber deutlich, dass die einzelnen Ziele nicht ausreichen, um den für den Menschen gefährlichen Klimawandel aufzuhalten. „Der Klimaschutzplan der Bundesregierung kann deshalb nur eine Grundlage sein für eine ambitioniertere Klimapolitik. Die wird immer dringlicher. Die Weltmeterologieorganisation hat gerade heute bekannt gegeben, dass 2016 sehr wahrscheinlich das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen ist. Der Klimawandel ist real und das Zeitfenster zum Handel wird immer kleiner“, sagte Höfken.

Positiv sei, dass mit dem Klimaschutzplan erstmals das Ziel der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts benannt werde. Gut sei auch, dass es eine Einbeziehung der einzelnen Sektoren Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Gebäude mit Minderungszielen gebe. Dass jedoch der Gebäudebereich einen so erheblichen Anteil leisten soll, zugunsten einer Entlastungen für Industrie und Verkehr, das hält Höfken angesichts der aktuellen Sanierungsraten für unrealistisch. Kritisch bewertete die Ministerin, dass der Kohleausstieg im Klimaschutzplan nicht explizit genannt werde. Auch befinde sich der Klimaschutzplan im Widerspruch zu anderem Regierungshandeln, wie zum Beispiel beim Erneuerbaren Energien Gesetz. „Wenn der Klimaschutzplan Erfolg haben soll, dann muss es eine gemeinsame Ausrichtung aller Sektoren und eine kohärente Klimaschutzpolitik geben“, forderte Höfken.

In Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 2014 ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzkonzept. „Wir erwarten von der Bundesregierung zielgerichtete Förderprogramme und enge Zusammenarbeit mit den Ländern, um die Ziele umsetzen zu können. Denn einen Erfolg des Klimaschutzplanes wird es ohne Länder und Kommunen nicht geben“, so Höfken. Rheinland-Pfalz werde unter der Zielsetzung Marrakeschs „Handeln und Umsetzen“ im Sinne des Klimas, der Wirtschaft und den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten den Klimaschutz weiter voranbringen, wie zum Beispiel mit den aktuellen Fördermaßnahmen im Bereich Energiesparen und effizienter LED-Straßenbeleuchtung. „Das ist auch im Sinne der heimischen Arbeitsplätze und modernen Entwicklung unserer Gesellschaft“, erklärte Höfken.

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau: mit heißer Nadel gestrickt
Der VDMA warnt vor politischen Schnellschüssen. „Der Deutsche Klimaschutzplan 2050 ebnet den Weg zu einem ambitionierten Klimaschutz und setzt erste Impulse für die nationale Umsetzung des Pariser Klimaabkommens“, sagt Naemi Denz, Mitglied der VDMA-Hauptgeschäftsführung und Leiterin der Abteilung Technik und Umwelt. „Er birgt aber das Risiko, dass notwendige marktwirtschaftliche Aspekte nicht ausgewogen berücksichtigt werden. So sind beispielsweise anteilige Einsparziele für alle Sektoren zur CO2-Emission in diesem Zusammenhang nicht praktikabel“, warnt Denz. Diese konkreten Sektorziele bis zum Jahre 2030 sind allerdings Bestandteil der durch die Bundesregierung verabschiedeten Kompromisslösung des Klimaschutzplans.

Der Weltklimagipfel COP22 tagt seit Beginn dieser Woche in Marrakesch. Ziel ist es, konkrete Folgeschritte zur Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris zu beschließen. „Ungeachtet des Deutschen Klimaschutzplans sollte die hiesige Klimapolitik in erster Linie auf europäischer Ebene ansetzen. Dazu muss das europäische Leitinstrument, der Emissionshandel, aus seiner grundlegenden Überarbeitung deutlich gestärkt herausgehen“, fordert Denz.

Metallwirtschaft warnt vor nachteilen im globalen wettbewerb
Der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) begrüßt, dass sich die Bundesregierung in Sachen Klimaschutzplan auf einen Kompromiss einigen konnte. Er sieht den Klimaschutzplan 2050 dennoch in Teilen kritisch. Vor allem warnt der VDM die Politik davor, der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb Steine in den Weg zu legen. Vielmehr sei es wichtig, die deutsche Industrie zu fördern und zu unterstützen, da weltweit in kaum einem Land so ressourcenschonend und nachhaltig produziert würde wie in Deutschland.

Der VDM pocht auf Planungssicherheit für die deutschen Industrieunternehmen und besonders für seine Mitgliedsunternehmen, die oftmals sehr energieintensiv arbeiten. Es sei immens wichtig, dass die deutsche Wirtschaft nicht zu einem Experimentierfeld werde. „Wir können es uns nicht leisten – gerade im internationalen Wettbewerb – zurückzufallen. Schlecht durchdachte Ideen, wie ein überhasteter Ausstieg aus der Kohle und andauernde Nachjustierungen der Energiewende gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland.“, so VDM-Präsident Thomas Reuther heute in Berlin.

Thomas Reuther: „Das Klima zu schützen und den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, geht alle Menschen auf der Erde etwas an. Nur zusammen können wir dieses Ziel erreichen. Die deutsche (Metall-)Wirtschaft ist bereit, im Rahmen des Möglichen und Machbaren, ihren Teil zu leisten und hofft auf einen weiterhin, insbesondere nach der UN-Klimakonferenz in Marrakesch, konstruktiven Dialog mit der Politik“.

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Überstürzter Klimaschutzplan wird teuer
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zur Einigung der Bundesregierung auf einen Klimaschutzplan: Der Druck eines breiten Bündnisses von Verbänden unter Führung des BDEW hat Wirkung gezeigt: Bundesministerin Hendricks fährt mit einem Klimaschutzplan nach Marokko, der die aktive und tragende Rolle von hocheffizienten Gastechnologien bei der Energiewende endlich anerkennt. Die Festlegung auf einen Ausstieg aus dem Erdgas und das Verbot von Erdgasheizungen ab 2030 sind vom Tisch.

Eine faire Regelung wurde auf Druck des BDEW auch beim sogenannten Quellprinzip gefunden. Wenn zum Beispiel durch zunehmende Elektromobilität mehr Strom verbraucht wird, sollen die damit verbundenen Emissionen auch dem Verkehrssektor, nicht der Stromerzeugung zugerechnet werden.

Das alles macht den Klimaschutzplan ein Stück vernünftiger, aber wirklich realistisch wird er dadurch nicht. Das liegt daran, dass weiterhin darauf bestanden wird, in die nur 14 verbleibenden Jahre bis 2030 neben dem Atomausstieg auch noch einen Kohleausstieg zu pressen. Dieser Plan wird sehr teuer. Ohne wirklich gravierende Fortschritte beim Netzausbau wird sich die Kohle in diesem Zeitraum nicht durch Erneuerbare ersetzen lassen. Die im Klimaschutzplan vorgesehene Überprüfung in 2018 muss genutzt werden um einen realistischen Zeitplan aufzusetzen.

Die Bundesregierung setzt im Klimaschutzplan auf den raschen Neubau von Gaskraftwerken, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Aber eines muss klar sein: Wenn man die Investitionen stemmen will, die gleichzeitig in Netzausbau, Erneuerbaren-Ausbau und neue Kraftwerke fließen sollen, müssen sich die Rahmenbedingungen vollkommen ändern. Wenn die Bundesregierung Kraftwerkskapazitäten will, wird sie an einem Kapazitätsmarkt, der das anreizt, nicht vorbei kommen.

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) begrüßt Einigung
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt, dass sich die Bundesregierung kurzfristig auf einen Klimaschutzplan verständigt hat. Damit wird für die betroffenen Unternehmen der Agrar- und Energiewirtschaft wie vom der DRV gefordert Planungssicherheit geschaffen.

Der Verband und die ihm angeschlossenen genossenschaftlichen Unternehmen sind bereit, bei der Umsetzung der in dem Klimaschutzplan genannten Ziele und Maßnahmen einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Leitgedanke bleibt dabei, einen praxisgerechten Ausgleich zwischen den Anliegen des Klimaschutzes und den Anforderungen an eine wettbewerbsfähige Agrar- und Energiewirtschaft herzustellen.

Haus & Grund Deutschland: Einigung in der SPD müssen Eigentümer und Mieter teuer bezahlen
Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch haben sich Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks darauf geeinigt, Hauseigentümer und Mieter massiv zusätzlich zu belasten. Die Kohleindustrie soll stattdessen weitgehend aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz entlassen werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisiert die Entscheidung: „Bundeskanzlerin Merkel muss den Plan stoppen, damit die Kosten des Wohnens nicht immer weiter in die Höhe getrieben werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Die Einigung sei ein Geschenk an die Kohleindustrie. Diese müsse nun zehn Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid einsparen als ursprünglich geplant. Bei den Wohngebäuden müssten nun hingegen acht Millionen Tonnen mehr eingespart werden. „Jede Tonne Kohlendioxid, die bei den Gebäuden zusätzlich eingespart werden soll, muss sehr teuer erkauft werden, weil die günstigen Einsparungen längst umgesetzt wurden“, kritisierte Warnecke.

Als äußerst unsozial bezeichnete der Verbandschef die Einigung der beiden SPD-Minister. „Zum scheinbaren Wohl einer veralteten Industrie werden sämtliche Verbraucher nun zusätzlich belastet. Das stellt die Ziele und Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Kopf. Dieses Bündnis wurde von der SPD damit faktisch beendet“, erklärte Warnecke.

BUND: Frau Hendricks muss EU überzeugen, bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eine führende Rolle zu spielen
Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks anlässlich ihres Eintreffens beim Weltklimagipfel in Marrakesch aufgefordert, die EU zur Übernahme von mehr Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu bewegen.

„Die Wahl eines Klimawandel-Leugners zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika macht die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht einfacher. Wir befürchten, dass die USA als zweitgrößter Treibhausgasemittent in der Klimapolitik den Rückwärtsgang einlegt. Frau Hendricks muss in Marrakesch dafür werben, dass die EU beim Klimaschutz zur treibenden Kraft wird. Jahrzehntelange politische Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung dürfen nicht umsonst gewesen sein. Unter einem guten Stern steht das Inkrafttreten des Paris-Abkommens nur, wenn sich die EU zur Übernahme von mehr Verantwortung beim Klimaschutz und einer größeren Unterstützung vom Klimawandel betroffener Staaten bekennt“, sagte Weiger.

Im Kontext der Umsetzung des Paris-Abkommens bedeute dies, dass die EU einen Anteil der bisher von den USA geleisteten Finanzierung des Green Climate Fonds übernehmen und die eigenen Emissionen in den nächsten Jahren stärker als bisher geplant verringern müsse.

Das EU-Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 basiere auf einer akzeptierten Erderwärmung von über zwei Grad Celsius. Das Paris-Abkommen habe jedoch eine akzeptable Erderwärmung von 1,5 bzw. maximal 2 Grad vereinbart. Damit die Umsetzung des globalen Klimaabkommens nicht gefährdet werde, müsse die EU jetzt ihr schwaches Ziel nachbessern und die dafür notwendige CO2-Reduzierung auf die Mitgliedstaaten aufteilen, sagte der BUND-Vorsitzende. Die EU und auch Deutschland dürften ihr Handeln weder an den wenigen Zögerern unter den Mitgliedstaaten und schon gar nicht an einer vom US-Präsidenten Donald Trump gesteuerten klimaschutzabstinenten Administration ausrichten.

„Die Klimaschutz-Pioniere überall auf der Welt benötigen jetzt dringend Unterstützung, aus Deutschland, aus der EU und von jenen Regierungen, die den Ernst der Lage verstanden haben. Mehr Know-how-Transfer und finanzielle Hilfen können Länder wie beispielsweise Marokko in die Lage versetzen, ihre guten Ansätze bei der Nutzung erneuerbarer Energien auszubauen“, sagte Weiger.

Gesellschaft für Sonnenenergie: Klimaschutzplan – die Zweite: und es wird nicht besser
Das Bundeskabinett war auch nach einer weiteren Woche zunächst nicht in der Lage, einen Klimaschutzplan zu verabschieden, mit dem die Umweltministerin Barbara Hendricks in die Beratungen der UN-Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch gehen könnte. Am letzen Freitag hatten wir das als blamabel gekennzeichnet und als Beleg dafür angesehen, dass die Koalition nicht bereit sei, sich auf ein Ende der Nutzung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas einzulassen. Zugleich hatten wir darauf hingewiesen, dass die Politik der Großen Koalition „sich auf dünnem Eis“ bewege, sich inzwischen mit dieser Position im internationalen Konzert der Industriestaaten isoliere. Denn inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass gerade in der Wirtschaft nicht nur ein Umdenken begonnen hat, sondern die Kräfteverhältnisse zwischen den Machtfraktionen in Bewegung geraten sind. Die „jungen“ Industrien der Hightech- und Kommunikationsbranche sind immer weniger bereit, den Betonkurs der „alten“, mit den fossilen Energien verheirateten Oligarchien, mit zu tragen.

Auch in Deutschland kommt Bewegung in die Landschaft und es geschehen Dinge, die bis vor Kurzem undenkbar schienen. Damit sind nicht die politischen Kontroversen um die Flüchtlinge gemeint und das Aufplatzen rechter Umtriebe samt freundlicher Annäherung von Teilen des Regierungslagers. Nein, die Bundesregierung wird plötzlich wegen ihres blamablen Umgangs mit dem Klimaschutzplan von einer Konstellation aus der Wirtschaft öffentlich kritisiert. Je nach Verortung der Beteiligten mag sich deren Begründung und Motivation unterschiedlich anhören, aber allen gemeinsam scheint die Position zu sein, dass sie die Schnauze voll haben von der Energiepolitik dieser Bundesregierung. Zwischen den Zeilen liest sich das Papier wie eine Kampfansage an die Bundesregierung. Getragen wird die Erklärung der 41 Unternehmen und Verbände unter anderem von der Commerzbank, Enbw, Hochtief, Metro, Telekom, Adidas und 50Hertz, aber auch vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und dem Bundesverband Wärmepumpe (BWP). Koordiniert wurde die Erklärung von der Stiftung 2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz, dem Unternehmensnetzwerk B.A.U.M. e.V. und Germanwatch. Der BEE zitiert in seiner parallel herausgegebenen Presseerklärung die Forderung nach einem „starken Klimaschutzplan 2050, der sich u.a. mit einem eindeutigen Klimaziel am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 ausrichtet“. Zudem sollten Sektorziele für 2030 vorgegeben werden, um die schnelle Entwicklung konkreter Pläne zur Dekarbonisierung sowie neuer Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Es gehe darum, so die Botschaft der 41, Wege zum zügigen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien aufzuzeigen.

In seinem Eröffnungsbeitrag zum 17. Forum Neue Energiewelt am 10. November in Berlin (ehemals Forum Solarpraxis) bezeichnet Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den fehlenden Klimaschutzplan als unerfreulich und tat so, als ob sich das noch korrigieren ließe. So war denn von Konferenzteilnehmern zu hören, die Bundesregierung wolle bis zum 16. November nochmals einen Versuch unternehmen, einen Klimaschutzplan zustande zu bringen. Die Große Koalition steht unter Druck, das ist in allen Medien zu verfolgen. Man sucht nach Wegen, sich aus der Affäre zu ziehen. So dürfte es keine Spekulation sein, dass ein eventuell zustande kommender Klimaschutzplan nur ein Formelkompromiss wäre, der verschleiern soll, dass die sogenannte Exit-Strategie der Bundesregierung – Baake bevorzugt diesen Ausdruck anstelle von Dekarbonisierung – längst feststeht, aber nicht mit den Beschlüssen von Paris harmoniert. Es sei daran erinnert, dass im Grünbuch des Wirtschaftsministeriums die Leitlinie „Energyefficency first“ ausgegeben wurde. Das meint einen stufenweisen Rückzug (exit) aus den Fossilen, der „die Nutzung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas […] so gut wie möglich verringert. Der schnellste und direkte Weg zu diesen Zielen ist es, unseren Energieverbrauch durch Investitionen in Effizienztechnologien zu senken. Den verbleibenden Energiebedarf decken größtenteils Erneuerbare Energien“. So die Positionierung im Grünbuch. Diese Exit-Strategie setzt nicht darauf, den Zubau der Erneuerbaren in allen Bereichen zu beschleunigen und vor allem nicht darauf, die Effizienzgewinne bei den Erneuerbaren durch EE-Verbundlösung zu erreichen. Deswegen hatten die DGS auf die Parole von Efficiency first mit der Forderung nach „Erneuerbare first“ geantwortet. Wenn wir die die Klimakonferenz in Marrakesch und ihren Verlauf verfolgen, sollten wir bei der Rolle, welche die Vertreter der Bundesregierung spielen, genau hinschauen.

erschienen am: 2016-11-16 im europaticker

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