Unsere Wahlprüfsteine und die Antworten der GroKo

Unsere Wahlprüfsteine und die Antworten der GroKo

Nein, die SPD hat noch immer nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet und die CDU erst jetzt, eine Woche vor der Bundestagswahl. Aber beides ist eigentlich nicht wichtig, die Aktivitäten kurz vor den Neuwahlen sprechen für sich!

1. Die NOx-Problematik

Die berechtigte Kritik an den Software-Manipulationen und den daraus resultierenden (zeitweiligen) höheren NOx-Werten wurden ziemlich geräuschlos in ein Verkaufsprogramm für neue (bessere?) Diesel-Pkw verwandelt. Kunst kommt eben von Können!

Dabei bleib natürlich völlig unerwähnt, dass es beim Diesel-Pkw um einen einzuhaltenden Grenzwert von 40 µg NOx/m³ geht, während eine Müllverbrennungsanlage lediglich einen Grenzwert von 400 µg Nox/m³ einhalten muss und das auch nur im Halbstunden-Mittelwert. Die Spitzen dürfen entsprechend höher sein. Der Vergleich hinkt stark, denn ein Diesel-Pkw ist nur zeitlich befristet in Betrieb, eine MVA hingegen arbeitet im Dauerbetrieb, Tag und Nacht, und auch die ausgestoßenen Luftmengen liegen in einer völlig anderen Größenordnung. Über deren gesundheitliche und Umwelt-Folgen machen sich aber offenbar weder das Bundes-Gesundheitsministerium noch das Bundes-Umweltministerium Gedanken.

Danke, GroKo, für dieses grobe Täuschungsmanöver!

2. Straffreiheit für Umweltsünder

Erst in diesem Sommer erließ die Bundesregierung ein Gesetz zur Anpassung des UmweIt-RechtsbeheIfsgesetzes (und anderer Vorschriften), angeblich an europa-und völkerrechtliche Vorgaben. Es trat am 02.07.2017 in Kraft.

Diese „Anpassung“ besagt u.a., dass eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Zulassungsentscheidung führt, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann.

Hatte da Vattenfall seine hilfreich-beratende Hand im Spiel angesichts des eindeutigen, unmissverständlichen Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern bezüglich seiner Müllverbrennungsanlage in Rostock und deren befremdlichen Genehmigungspraxis?

Bitte, bitte, ungeliebte GroKo, bitte dehnt diese Art von juristischer Heilung auf auf andere Lebensbereiche aus. Wenn beispielsweise mein gerade strafmündig gewordenes Kind, ohne eine Fahrerlaubnis zu besitzen und mit einem nicht zugelassenen Auto in einer Verkehskontrolle erwischt wird, sollte diese Gesetzesverletzung ohne weitere Konsequenzen behoben werden können, indem das Auto angemeldet wird und mein Kind die Fahrschule erfolgreich absolviert.

Wenn ich bei oder nach einem Bankraub (ohne Tote, ohne Sachschäden) erwischt werde, sollte es nur dann zu einer Strafverfolgung und Verurteilung kommen, wenn ich die geraubte Summe nicht umgehend zurückgebe und mich außerdem (vielleicht) sogar noch entschuldige.

Belassen wir es bei diesen Beispielen, die Damen und Herren Kommentatoren wollen gewiss auch noch Anmerkungen machen.

3. Der Umgang mit Styropor-Abfällen

Für die Verbrennung von wärmedämmenden Styroporplatten galten besondere Bestimmungen. Denn die bei der Gebäudedämmung eingesetzten Platten sind mit Brandhemmern versehen (was passiert, wenn man nicht brandgehemmte Platten verwendet, zeigte sich beim Brand des Grenfel-Towers in London).

Nun fallen seit gut einem Jahr mehr demontierte Styroporplatten mit Brandhemmern an als in speziell ausgerüsteten Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden können. (Warum schon jetzt, so kurze Zeit nach der Einführung und Förderung der Styropordämmung von Wohngebäuden schon wieder Dämmung abgerissen werden muss, erschließt sich dem gewöhnlichen Bürger nicht. Pfusch am Bau in Größenordnungen? Ist aber für unser Anliegen zunächst egal).

Jedenfalls klagten sehr viele Bauunternehmen darüber, dass sie ihre Wärmedämmplatten nicht mehr los würden. Die GroKo suchte und fand die Lösung: Man muss die belasteten Wärmedämmplatten getrennt sammeln, darf sie dann aber gemeinsam mit dem anderen Abfall in jeder beliebigen MVA entsorgen. Auch wenn die jweilige MVA nicht über geeignete Reinigungsmöglichkeiten der Abluft verfügt. Ist das nicht genial?!

4. Schlacken aus MVA für den Straßenbau

Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen sind genau so schadstoffbelastet wie die Filterstäube und die mit der Ablauft entweichenden Feinstäube. Die Filterstäube werden in stillgelegten Bergwerken versteckt ohne Rücksicht auf Langzeitfolgen, die Feinstäube werden nur hinsichtlich ihrer Menge, nicht aber bezüglich ihrer Giftigkeit erfasst. Lediglich für die Schlacken gab es bislang Begrenzungen für eine Nachnutzung.

Jetzt gibt es ‚ernstzunehmende Bemühungen um die Verbesserung der Akzeptanz von Ersatzbaustoffen‘, in die auch MVA-Schlacken eingeschlossen werden. Das alles natürlich schön verschwurbelt und versteckt auf der Seite des zuständigen Fachministeriums. Wer sich etwas einzulesen versucht, stellt schnell fest, wie wichtig dieses Thema dem gesamten Bundeskabinett war.

5. Keine Öffentlichkeit für die Öffentlichkeit

Auch diese Nachricht sollte zum Nachdenken anregen. Vor allem auch hinsichtlich der Entscheidung bei der Bundestagswahl:

Die neue CDU/FDP-Regierung in NRW zieht den von der Vorgängerregierung durchgesetzten Erlass zur Veröffentlichung von Genehmigungsunterlagen im Internet zurück. Sie geht damit auf Bedenken ein, die die Branchenverbände Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) und Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) bereits im März 2015 gegen den Erlass eingebracht hatten. Zur Begründung führte die Umweltministerin Christina Schulze Föcking die Sicherung von Know-How und die Vorbeugung von Sabotage- und Terrorakten an.

„Wir freuen uns, dass unserem Einwand nun etwas verspätet nachgekommen wurde. Nicht nur, dass der Erlass einen klaren Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen bedeutete, durch die Offenlegung bedrohte er auch die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, erklärt Michael Diekmann, Vorstandsmitglied des Verbands Deutscher Metallhändler e.V. „Die Rücknahme ist weiterhin ein seltenes aber erfolgreiches Beispiel für den effektiven Abbau von unnötigen bürokratischen Maßnahmen.“

Hintergrund des Erlasses sind verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften. Nach voriger Auslegung dieser Vorschriften durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes NRW sollten Unterlagen zur Genehmigung von Industrieanlagen nicht nur öffentlich ausgelegt sondern auch frei verfügbar im Internet veröffentlicht werden. Eine allgemein geltende verwaltungsrechtliche Regelung wurde auf das Bundesimmissionsschutzgesetz angewandt.

Mit der Aufhebung des Erlasses setzt Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) einen Wahlkampfpunkt um, in dem zu kennzeichnende und offen zu legende Unterlagen als sicherheitsbedürftig klassifiziert wurden. Darin: „Detaillierte Genehmigungsunterlagen aus umweltrechtlichen Verfahren, die Prozesse, Anlagen, Produkte und detaillierte Standortangaben zeigen, sind sensible und sicherheitsrelevante Dokumente.“

Schulze Föcking erklärt die Aufhebung des Erlasses: „Uns haben viele Bedenken von Wirtschaftsverbänden und großen Unternehmen erreicht, die ernst zu nehmen sind.“ Durch die weltweite Verfügbarkeit von Informationen im Internet ist ein erheblicher Abfluss von Know-How zu befürchten, auch jenseits des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Es ist zudem zu befürchten, dass die Gefahr für Sabotageakte oder terroristische Anschläge steigen könnte, wenn konkrete Angaben zu Anlagen, die zum Beispiel mit gefährlichen Stoffen arbeiten, einfach im Internet abrufbar sind. Deshalb haben wir den Erlass vom März 2015 aufgehoben.“

Sensible Daten von Industrieanlagen im Rahmen von Genehmigungsverfahren müssen nicht mehr im Internet veröffentlicht werden
NRW: Veröffentlichung von Antragsunterlagen – Ministerin Schulze Föcking hebt Erlass auf

Der VDM vertritt seit 1907 die Interessen des NE-Metallgroßhandels und der NE-Metall-Recycling-Wirtschaft. Dazu gehören Neumetalle, Altmetalle sowie Strategische Sondermetalle. Seine über 200 Mitglieder repräsentieren etwa 700 Firnen bzw. Niederlassungen und decken rund 90 Prozent des Metallmarktes in Deutschland und Österreich ab. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen aus anderen europäischen Staaten. Hütten- und Schmelzbetriebe gehören ebenso zur Mitgliedschaft wie Händler, Recycler, an der Londoner Metallbörse (LME) tätige Broker und andere Spezialisten der Metallwirtschaft. Die Mitglieder des VDM generieren einen Umsatz von 25 bis 30 Milliarden Euro, bewegen etwa 20 Millionen Tonnen Metallen und beschäftigen rund 25.000 Mitarbeiter.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. vertritt mehr als 880 mittelständisch geprägte Unternehmen der Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Damit ist der bvse der mitgliederstärkste Branchenverband in Deutschland und Europa. Unsere Mitgliedsunternehmen machen Zukunft möglich und zwar nachhaltig. Sie sorgen dafür, dass Industrie, Handwerk und Gewerbe mit (Sekundär-) Rohstoffen versorgt und dadurch natürliche Ressourcen geschont werden. Sie leisten durch ihre Arbeit außerdem einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung, Energiegewinnung und zum Klimaschutz.

erschienen am: 2017-09-03 im europaticker

6. Noch Fragen, lieber Wahlberechtigter Bürger???

Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Es hat ihn nie gegeben.

Quelle: Internet

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Bundesregierung, Müllverbrennungsanlage, Nachhaltigkeit, Recht, Recycling abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Unsere Wahlprüfsteine und die Antworten der GroKo

  1. Pingback: Meinungsfreiheit ade | rumpelstilzchenblog

  2. Pingback: Vor der Bundestagswahl IV | rumpelstilzchenblog

  3. Klabautermann schreibt:

    Das alles liest sich grauenvoll und ist offenbar nur ein kleiner Ausschnitt der Verdummungsstrategie. Was für in Lügenstaat!

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s